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Am 4. September verabschiedete der Jenaer Stadtrat zwei wichtige Beschlüsse zum Thema “Klimanotstand” (19/0011-BV und 19/0098-BV). Mitglieder sogenannter alternativer Parteien haben den Sinn und Zweck dieser “Schaufensterbeschlüsse” kritisiert. Schließlich gibt es landesweit Beschlüsse, die sogar weiter reichen als die beiden vom Kommunalparlament gefassten Beschlüsse. Nun muss der Oberbürgermeister nach Kommunalrecht gefasste Beschlüsse entweder umsetzen oder beanstanden. Da Jena Leuchtturmstadt ist und die Universitätsstadt die erste in Thüringen mit einem Klimanotstand ist, werden nun Nägel mit Köpfen gemacht.

“Keine SUVs mehr in der Innenstadt geht uns zuweit.”, meint ein Abgeordneter der Grünenfraktion. “Wir wollen die Menschen nicht gängeln.” Außerdem verdient die Stadt durch “Blitzer” und “Knöllchen” ein Vermögen.

Daher soll in Absprache mit dem Gesundheitsamt bereits ab dem 1. Oktober ein generelles Rauchverbot in Jena gelten. Hierfür wird eine Allgemeinverfügung erlassen und die “Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung deröffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Jena” entsprechend angepasst. Ziel ist es, weniger CO2 zu erzeugen, sowohl bei der Herstellung, beim Transport und beim “Qualmen”. Außerdem gestaltet sich die Entsorgung der Zigarettenstummeln sehr problematisch, da hierfür aus hygienischen Gründen Spezialfahrzeuge eingesetzt werden müssen. Besonders aufwendig sei die Reinigung von Sandkästen von Spielplätzen, auf Fußgängerwegen und vor Dienstgebäuden der Stadtverwaltung.

Der positive Nebeneffekt: Es wird weniger Zeit in den Amtsstuben vergeudet und die Jenaer Bevölkerung lebt gesünder. Schließlich komme die Stadt auch der Aufforderung der EU-Gesundheitsminister nach, die auf den Schutz der Gesundheit auch durch sogenanntes Passivrauchen verweist. “Außerdem verdient die Lichtstadt durch die Tabaksteuer keinen Cent.”, so ein Mitglied des Finanzausschusses des Jenaer Stadtrates. In Zeiten der Haushaltssperre kein leicht widerlegbares Argument.

Das Ordnungsamt ist durch Verdreifachung des Personanls auf renitente Raucher gut vorbereitet.

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