In Paragraf 24, Absatz 2 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) heißt es: „Die Gemeinderatsmitglieder sind in der ersten nach ihrer Wahl stattfindenden Sitzung des Gemeinderats vom Bürgermeister auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten durch Handschlag zu verpflichten.“

Bekanntlich gab Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf den Stadträten der NPD keinen Handschlag sondern ging wortlos an ihnen vorbei. Inzwischen hat sich das Verwaltungsgericht Meiningen mit dem Fall beschäftigt und sieht im Handschlag “keine zwingende förmliche Voraussetzung” für die Verpflichtung. Das sehen die betroffenen Stadträte naturgemäß anders und haben sich für den juristischen Weg entschieden.

Wie heute aus gerichtsnahen Kreisen zu erfahren ist, steht demnächst ein bahnbrechendes Urteil an. So soll der Handschlag – wie vom Gesetzgeber vorgegeben – verpflichtend sein, jedoch darf dieser auch ins Gesicht erfolgen. “Es fehlt eine Durchführungsbestimmung, wie ein Handschlag bei der Verpflichtung durchzuführen sei. Das lässt einigen Spielraum.”, so ein Gerichtssprecher. Traditionell werden zwar die Hände zweier Personen kurzzeitig verbunden, jedoch heißt “Handschlag” auch, einen Schlag mit der Hand durchzuführen.

Ob der Handschlag als Ohrfeige oder Faustschlag auszuführen sei, wird sich wohl in der Praxis zeigen.