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Die LED-Stadt ist noch nicht ganz in der digitalen Welt angekommen. So gibt es beispielsweise Plakate an den LED-Lichtmasten und an Plakatwänden. Mit einem liebevoll aufgeklebten Kontrollpunkt wird vom Eigenbetrieb der Stadt Jena, dem Kommunalservice Jena (KSJ) bestätigt, dass der Verwaltungsvorgang vorschriftsmäßig durchgeführt wurde. Jedes Plakat an einem Lichtmast (ja, auch an denen ohne moderne LED-Technik) muss vor dem Anbringen 14 Tage vorher beantragt und genehmigt werden. Dann gibt es den begehrten orangefarbenen Kontrollpunkt.

Wird kostenpflichtig: Private Kleinanzeigen an Laternen.

Allerdings kostet dieser Verwaltungsvorgang nicht nur Zeit und Geld vor dem Anbringen, sondern auch bei der Kontrolle, ob tatsächlich die Plakate für den beantragten Zeitraum in der genehmigten Anzahl angebracht wurden. Dieses wird streng kontrolliert und soll damit Einnahmen für den Eigenbetrieb in Höhe von ca. 13.500 Euro für den Fachdienst Kommunale Ordnung (aka Ordnungsamt) und ca. 30.000 Euro für den Eigenbetrieb KSJ im Jahr erzielt werden. Es muss allerdings ein Plakatträgersystem für die Tausende LED-Lichtmasten angeschafft werden. Eine genaue Kalkulation mittels der Methode Pi mal Daumen ergab 20.000 Euro für die neuen Plakatträger.

Die neuen Plakatträger sollen zur Verbesserung des Stadtbildes beitragen und “die Anzahl illegaler bzw. wilder Plakatierungen” mindern.

Klugerweise schaute man sich vor der Erstellung der Beschlussvorlage für die neuen Satzungen mit dem sperrigen Titel “Neufassung der Satzung der Stadt Jena über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen sowie der Satzung der Stadt Jena über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren” (17/1430-BV) in anderen Städten um – und fand neue Möglichkeiten, Einnahmen für den Eigenbetrieb zu erwirtschaften.

Neu aufgenommen wurden:

  • Werbefahnen und Beachflags
  • Werbeanlagen an Brücken
  • Werbung an Baugerüsten/Bauzäunen, soweit diese keine direkte Eigenwerbung der am Bauvorhaben tätigen Firmen darstellt
  • Werbung auf Sonnenschirmen (außer Eigenwerbung am Ort der Leistung)
  • Werbung auf Markisen (außer Eigenwerbung am Ort der Leistung)
  • Sammelaufsteller der Stadt für Firmenwerbung
  • Schaukästen, die mit baulichen Anlagen verbunden sind und eine Ausladung von mehr als 15 cm haben oder selbständig und auf Dauer auf Verkehrsflächen aufgestellt sind
  • Werbung auf Stellschildern
  • Werbung an Stadtbeleuchtungsmasten
  • Auf-/Abstellen von Fahrzeugen und Anhängern zum Zweck der Werbung
  • Veranstaltungswerbung/Wirtschaftswerbung an Bauzäunen oder Ähnlichem
  • Werbebanner bis max. 0,50 m² Ansichtsfläche
  • Werbebanner ab einer Befestigungshöhe von 4,51 m
  • Promotion, Verteilung von Handzetteln für kommerzielle Zwecke

Das Bemalen mit Straßenkreide auch zu Werbezwecken bleibt also (noch) kostenfrei. Aufgesprühte Schmierereien wie bei der Einführung einer App werden aber weiterhin kostenpflichtig beseitigt.

Eine schlechte Nachricht gibt es auch für die Vereine: Vormals war es möglich, einmal im Jahr 30 Plakate kostenfrei aufzuhängen. Das soll abgeschafft werden und mit einer verminderten Gebühr versehen werden – das bedeutet eine Kostensteigerung von 100 Prozent für die Vereine. Pluspunkt: Die Leitern können beim KSJ kostenfrei ausgeliehen werden. Auch die beliebten Tauschschränke bleiben kostenfrei.

Wenn die Neufassungen der Satzungen im Oktober im Stadtrat beschlossen werden, gibt es aber genügend Alternativen für die kostenfreie Werbung in der Stadt: Strandkörbe sind erlaubt, wenn man sich an die vorgegebenen Maße hält, auch dürfen Bänke und Papierkörbe als Werbeträger dienen. Ob der Oberbürgermeister erfreut sein wird, wenn die von ihm gestifteten Bänke plötzlich und leicht entfernbar auf nahe gelegene Geschäfte hinweisen? Aber vielleicht wird die Beschlussvorlage wieder klammheimlich mit derselben Beschlussnummer und Vermerk ausgetauscht, wie es am 18. September geschah. Hintergrund war das von Stadträten befürchtete Chaos, wenn die Ladenbesitzer ihre Fahrradständer nicht mehr auf die Straße stellen.

Wie kann man in der Licht- und Fahrradstadt Jena auch auf die Idee kommen, dass man Fahrradständer und Blumenkübel anzeigen muss?