“Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.” Sprichwörter und andere Redewendungen haben zum Teil den Charakter, das komplizierte Rechtssystem einfach zu erklären. So zum Beispiel, wenn zwei unterschiedliche Gruppen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit nutzen wollen und dafür denselben Ort und dieselbe Zeit beanspruchen. Wenn es sich um eine Vermählung handeln würde, wäre dieses kein Problem.

Im konkreten Fall wollen 10 bis 25 Mitglieder der Jungen Alternative (JA, AfD-Jugendorganisation) ihren „Protest gegen die Politik der Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel“ zum Ausdruck bringen. Etwa 30 Rechtsextremisten aus der Greizer Gegend wollen drei Stunden “Merkel muss weg!” rufen. Die JA hat aber zuerst das Ordnungsamt von ihrem Vorhaben informiert. Die Versammlungsbehörde untersagte daher die Kundgebung der Rechtsextremisten vor dem Volkshaus, bot aber einen anderen Ort an. Dieses Mal wollten die Greizer mit ihrem Fischwagen aber “nicht schon wieder durchs Damenviertel”, wie es in den Unterlagen heißt. Sie wollen sich aber nicht damit abfinden und wollen trotzdem die AfD-Kundgebung “besuchen”. Diese haben aber wiederum angekündigt, “dass Thügida- und NPD-Anhänger sowie alle anderen politischen Extremisten auf unserer friedlichen und geordneten Kundgebung nichts verloren haben.”

In Sachsen ist heute (Freitag) ab 13:00 Uhr jedoch Feierabend, es wird also keinen Wasserwerfer der sächsischen Polizei in Jena geben. Auch in Thüringen will man nicht so recht das tonnenschwere Schmuckstück nach Jena fahren. Mit einem so kurzfristigen Einsatz habe man nicht gerechnet. Schließlich stand “nur” ein Besuch der CDU-Chefin auf der Agenda. Besuche solcher Art gelten als harmlos.

Die Stadt Jena hat darauf reagiert und die Berufsfeuerwehr auf den nahe gelegenen Campus bestellt. Dort warten die “zivilen Wasserwerfer” auf ihren Einsatz am Nachmittag. Ab 16:00 Uhr wird die Ernst-Abbe-Bücherei geschlossen, Autos im Bereich des Carl-Zeiss-Platzes abgeschleppt und durch Einsatzkräfte der Polizei Rettungswege – in voller Straßenbreite – abgesperrt. Die 25 JA-Anhänger können dann am Abbe-Denkmal ihre Kundgebung durchführen. Lautsprecher o.ä. wurden wegen des nahe gelegenen Klinikums untersagt.